Die katholische Kirche Österreichs ruft die Bundesregierung dazu auf, sich nach der am Freitag in New York erfolgten Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) aktiv für die globale Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen und diese zu vorantreiben. Besonders für die "Sicherstellung der Menschenrechte bei Auslandsaktivitäten europäischer Unternehmen" solle sich Österreich engagieren und die laufenden Verhandlungen für ein verbindliches Regelwerk mitgestalten, forderte Bischof Alois Schwarz, Referatsbischof für Wirtschaft, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt, in einer Aussendung vom Samstag.

Die Hilfswerke der katholischen Kirche setzen sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ein. Allzu oft erlebten sie dabei, dass Fortschritte auf diesem Gebiet durch unverantwortliches Handeln von Konzernen zunichtegemacht würden, mahnte Militärbischof Werner Freistetter, der auch Vorsitzender der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) ist.

Die nationalen Rechtssysteme seien derartigen Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen, so Freistetter weiter. "Darum erwarten wir uns, dass die österreichische Regierung sich konstruktiv in den laufenden UN-Prozess für ein internationales Abkommen einbringt und sich als Brückenbauer zwischen Nord und Süd engagiert." Als derzeitiges EU-Vorsitzland habe Österreich die einmalige Chance, diesbezüglich auf die europäischen Partner einzuwirken. Jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung sei aufgefordert, "humanitäres Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen.

Ein solches Abkommen werde von vielen Akteuren der Weltkirche unterstützt, betonten die KOO und die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), und verwiesen dazu auf Stellungnahmen u.a. vom Lateinamerikanischen Bischofsrat oder auch von Papst Franziskus. In dessen Enzyklika "Laudato Si" heißt es in Kapitel 173: "Dringend bedarf es internationaler Vereinbarungen, die umgesetzt werden, da die lokalen Instanzen zu schwach sind, um wirksam einzugreifen."

Die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte ist bereits nächsten Montag in Genf Thema einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe. Jakob Maierhofer-Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, bezeichnete diesen Prozess als "sehr wichtig": Vielfach würden unverantwortlich agierende Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte in Entwicklungsländern "in haarsträubender Weise verletzen". Durchaus habe das auch mit dem Alltag in Österreich zu tun: "Mineralien, für deren Abbau Menschen vertrieben werden, Gewalt erleiden oder deren Land und Wasser durch Chemikalien vergiftet werden, finden sich in unseren Smartphones und Tablets wieder. Unsere T-Shirts, Hosen und Hemden werden zu oft unter ausbeuterischen Bedingungen produziert", so Maierhofer-Wieser.

Mitglied von 2019 bis 2021

Österreich war am Freitag von über 171 der 193 UN-Mitglieder für die Periode 2019 bis 2021 in den 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Menschenrechtsrat gewählt worden. Außenministerin Karin Kneissl erklärte nach der New Yorker UN-Generalversammlung, Österreich wolle Schwerpunkte bei den Rechten der Frau, beim Minderheitenschutz, der Sicherheit von Journalisten und der Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit setzen, sowie auch bei den Rechten von Binnenvertriebenen und von Menschen in Justiz und Strafvollzug.

Der UN-Menschenrechtsrat, der mindestens dreimal jährlich in Genf tagt, soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen, wozu alle UN-Mitglieder regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen müssen. Der Rat beauftragt u.a. unabhängige Experten zur Untersuchung von angezeigten Menschenrechtsverstößen, die dann dazu Berichte veröffentlichen. Neben Österreich wurden bei der Neubesetzung von 18 der 47 Sitze auch mehrere für ihre Menschenrechtslage umstrittene Staaten gewählt, darunter die Philippinen, Kamerun, Bahrain, Eritrea, Somalia und Bangladesch. Die USA hatten sich im Juni aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

via: kathpress