Ein Bericht von Christian Wagnsonner   

Piero Bordin, der Gründer und langjährige Intendant von Art Carnuntum, führte die Zuhörer zurück in die Zeit der Spätantike. Die Mailänder Vereinbarung von 313 war nur eines jener bahnbrechenden Ereignisse, die den Wandel in der Religionspolitik der römischen Kaiser manifestierten. Bereits zwei Jahre zuvor hatte Galerius 311 mit dem Edikt von Nikomedia eine Politik religiöser Toleranz eingeleitet und die Christenverfolgungen beendet. Das Edikt wurde im Namen aller vier zugleich regierenden römischen Kaiser erlassen, zu denen damals bereits Konstantin gehörte.
Nach dem Tod des Galerius 311 und dem Sieg Konstantins über seinen Rivalen Maxentius an der Milvischen Brücke 312 blieben schließlich zwei Kaiser übrig: Konstantin und Licinius, die in der Vereinbarung von Mailand 313 an das Edikt von Nikomedia anknüpften und Religionsfreiheit und freie Religionsausübung für jedermann zuließen, auch für Christen.

 

Nach Ansicht von Stefan Schima, Professor am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Universität Wien, werde die Konstantinische Wende in der Regel überschätzt. Bereits vorher gab es Kaiser, die dem Christentum aufgeschlossen gegenüberstanden, vielleicht sogar einen christlichen Kaiser. Auch nach dem Edikt von Mailand kam es noch zu Christenverfolgungen, bereits unter Licinius im Osten und später in der 2. Hälfte des 4. Jahrhunderts unter den Großneffen Konstantins. Als Vorsitzender einer innerkirchlichen Versammlung (Konzil von Nicäa, 325) drang der Kaiser auf eine einheitliche Entscheidung, eine Pluralität christlicher Bekenntnisse wollte er aus politischen Gründen nicht zulassen.
Den Vorsitz auf einer Kirchenversammlung könnte heute in Österreich und vielen anderen europäischen Staaten kein Repräsentant der Staatsgewalt mehr einnehmen. Zu anderen Maßnahmen Konstantins gibt es aber noch Parallelen: Staatlich relevant ist die kirchliche Gerichtsbarkeit nur mehr insofern, als das auch für alle anderen juristischen Personen (z.B. Vereine) zutrifft. Es gibt noch Regelungen zum Schutz des Ansehens des geistlichen Standes (z.B. während einer Gefängnisstrafe) und Rechtshilfe zwischen kirchlichen und staatlichen Gerichten, wobei diese Regelung aber faktisch nicht mehr relevant ist. Konstantin hatte weiters den Sonntag sowie Feiertage gefördert, und es gab Vermögenszuwendungen an die Religionsgemeinschaften. Den Sonntag gibt es in Österreich natürlich noch, ebenso wie zahlreiche christliche (katholische) Feiertage. Auch staatliche Vermögenszuwendungen an die Religionsgemeinschaften existieren heute: Im Vermögensvertrag von 1960 wurden etwa jährliche Zahlungen an die katholische Kirche vereinbart, es gibt aber auch direkte Zahlungen an einige andere Glaubensgemeinschaften. Weitere staatliche Leistungen sind die Bezahlung der Gehälter an kirchlichen Privatschulen, Finanzierung von Dienststellen in der Militärseelsorge und Zahlungen im Rahmen des Denkmalschutzes, wobei aber dabei in den meisten Fällen durchaus öffentliches Interesse vorliegt (Fremdenverkehr, Bildung…).
Heute können Religionsgemeinschaften in Österreich als Vereine organisiert sein, als eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften sowie als anerkannte Religionsgemeinschaften, die den Status von Körperschaften öffentlichen Rechts haben. Kriterien für eine Anerkennung sind u.a.: Lehre, Gottesdienst und Verfassung müssen gesetzeskonform und dürfen nicht sittlich anstößig sein. Es muss zumindest eine Kultusgemeinde auf Dauer erhalten werden können. Eine gewisse Mindestbestandsdauer und Mitgliederzahl sowie eine positive Grundeinstellung Gesellschaft und Staat gegenüber sind erforderlich, und die Einnahmen dürfen nur religiösen Zwecken zufließen.
Das Staatsgrundgesetz von 1867 gewährt den anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, der Staatsvertrag 1919 auch allen Einzelnen. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die in Österreich Verfassungsrang hat, nimmt auch nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften in den Blick, in Österreich können sie aber im Moment nur Vereine sein.
Der österreichische Staat steht den Religionsgemeinschaften grundsätzlich neutral gegenüber, wobei man aber zwischen „hereinnehmender Neutralität“ im nicht streng hoheitlichen Bereich (z. B. Religionsunterricht, Kreuz im Klassenzimmer) und „distanzierender Neutralität“ im hoheitlichen Bereich (z.B. Justiz etc.) unterscheiden muss. Auch hier gibt es allerdings Ausnahmen. Nach dem Paritätsprinzip müssen die Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden, wobei in manchen Bereichen allerdings Ungleichheiten bzgl. Mitgliederzahlen oder Strukturen zu berücksichtigen sind und anerkannte Religionsgemeinschaften außerdem gewisse Privilegien haben: Recht auf Religionsunterricht, Subvention der Lehrergehälter an Schulen der Religionsgemeinschaften, steuerliche Begünstigungen, steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen, Befreiung der Seelsorger vom Wehrdienst bzw. vom Geschworenen- und Schöffenamt, und: Die Bundessektenstelle hat ihnen gegenüber keine Beobachtungskompetenz…